Türkei verhängt Ausnahmezustand

Türkei verhängt Ausnahmezustand

Türkei-Zeitung: Son Dakika

Die Türkei hat den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Dieser gilt zunächst für drei Monate, wurde nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara verkündet.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung.

Erdogan erneurte trotz der Kritik aus der EU seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. (20.07.2016)