Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat sich von der von seiner Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU) vorgeschlagenen Mediencharta distanziert. "Über den Inhalt des Entwurfs der Mediencharta war ich vorab nicht informiert und ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Medienpolitik unter die Zuständigkeit der Staatskanzlei fällt”, sagte McAllister. Es werde keine Unterzeichnung dieser Charta geben und sie werde auch nicht Gegenstand der Beratungen beim Runden Tisch für Integration am 16. August sein. "Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschreiben, wie sie zu berichten haben”, betonte McAllister. Der in der vergangenen Woche von Özkan vorgeschlagene Plan sah vor, die Medien des Landes auf eine Charta zum Thema Integration zu verpflichten. Nach Kritik von Vertretern der Medien und der Opposition räumte Özkan Fehler in ihrem Ministerium ein und machte klar, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien einen "Maulkorb” zu verpassen. (27.07.2010)
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Nachrichten Türkei und Wirtschaft
