Türkei: Umstrittenes Internetgesetz
Türkei-Zeitung: Türkei Internet-Zensur
In der Nacht zum Donnerstag hat das türkische Parlament nach langer Debatte ein neues Internetgesetz beschlossen. Die zuständige Behörde für Telekommunikation (TIB) kann jetzt erheblich einfacher als bisher Internetseiten sperren. Dafür reicht bereits der Vorwurf, dass der Inhalt der Seite beleidigend sei oder die Privatsphäre verletze. Ein Gerichtsbeschluss ist für die Seitensperre nicht erforderlich. Ausserdem dürfen die Behörden die Adressen der Internetseiten, die ein Bürger angesehen hat, zwei Jahre speichern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte, mit dem neuen Gesetz könnten die Behörden grenzenlos Daten über alle Internet-Nutzer sammeln. Andere Kritiker sahen die Türkei mit dem Gesetz auf dem Weg "weg von der EU und hin nach China". (06.02.2014)