Türkin fliegt als Staatssekretärin raus
Türkei-Zeitung: Zülfiye Kaykin
Die NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wird wegen Betrugsvorwürfen entlassen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte gegen die 44-jährige Politikerin einen Strafbefehl beantragt. Im Jahr 2009 habe sie als Geschäftsführerin einer Moschee in Duisburg falsche Angaben über das Einkommen eines Hausmeisters gemacht. Sie habe ihn bei der Krankenkasse als 400-Euro-Kraft angemeldet, obwohl er mehr verdiente. So seien Sozialabgaben von 1.400 Euro hinterzogen worden. Ausserdem habe der Angestellte als angeblicher Kleinverdiener 3.000 Euro an Hartz-IV-Leistungen erschlichen. Die Ministerpräsidentin will die Zülfiye Kaykin deshalb aus dem Amt werfen. Das Kabinett muss dieser Entscheidung zwar noch zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Seit zwei Jahren ist Kaykin Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie gehört auch dem Bundesvorstand der SPD an.
Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn kann jetzt im schriftlichen Verfahren eine Geldstrafe gegen sie verhängen. Die Staatsekretärin kann gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen, so dass die Sache öffentlich vor Gericht verhandelt wird. Sie kann die Strafe aber auch akzeptieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schimpfte über die Landesregierung, "weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat". (05.09.2013)