Zwischen der Europäischen Union und der Türkei bahnt sich ein heftiger Streit um die Verwendung der EU-Heranführungshilfen an. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments fordert die Kürzung der EU-Mittel von derzeit rund 800 Millionen Euro pro Jahr auf 463 Millionen Euro.
Der zuständige Berichterstatter des Kontrollausschusses, der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, beklagte "fehlende Kontrollmöglichkeiten bei der Verwendung der EU-Gelder". Bereits in einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes sei gerügt worden, dass die EU-Kommission weder ausreichende Zielsetzungen definiert habe, noch eine Konzentration der Gelder auf Prioritäten erkennbar sei.
Angesichts fehlender Indikatoren ließe sich auch ein Erfolg der Zahlungen hinsichtlich der Verbesserung der Beitrittsfähigkeit der Türkei nicht feststellen, sagte Pieper. "Deshalb sollten die Mittel bei 463 Millionen Euro pro Jahr eingefroren werden, bis die Kommission schlüssige Konzepte für die Gelder der Heranführungshilfe vorlegt", forderte der EU-Abgeordnete.
Von 2007 bis 2013 soll die Türkei insgesamt 4,8 Milliarden Euro an EU-Heranführungshilfen von der Europäischen Union erhalten. Damit erhält das Nicht-Mitglied Türkei bereits mehr Mittel aus Brüssel als die Mitgliedsstaaten Estland oder Lettland, die in dem Zeitraum 3,8 Milliarden beziehungsweise 4,6 Milliarden Euro bekommen sollen.
Pieper erhob zudem den Vorwurf, dass die Kommission bestimmte Beitrittskriterien aufweiche. "So hat der Rechnungshof festgestellt, dass sieben ehemals vordringliche Ziele zur Verwirklichung der Religionsfreiheit einfach in einem einzigen Punkt zusammengefasst wurden", beklagte der EU-Abgeordnete. (31.01.2010)