Der grösste türkische Medienkonzern Do an Yayin hat im seit vielen Jahren dauernden Streit mit den Finanzbehörden einen Erfolg errungen. Ein Gericht in Istanbul hob jetzt den größten Teil der 2009 vom Fiskus verhängten Steuerstrafe auf. Statt 417 Mio. Euro muss die Do an-Gruppe nach dem Gerichtsurteil nur 43,3 Mio. Euro zahlen. Im Prozess ging es um die steuerliche Behandlung des Verkaufs von Do an-Aktien an die Axel Springer AG.
Der deutsche Medienkonzern hält 25 Prozent an der Fernsehtochter Do an-TV. Der Fiskus warf Do an vor, beim Verkauf der Anteile Steuern hinterzogen zu haben. Nachdem der Konzern das Gerichtsurteil gestern bekannt gab, stiegen die Do an-Aktien an der Istanbuler Börse um 21 Prozent. Das türkische Finanzministerium kündigte Revision gegen das Urteil an. Mit dem Richterspruch sind die Auseinandersetzungen zwischen Do an und den türkischen Behörden allerdings noch nicht beendet. Im Raum steht eine weitere Steuerstrafe von zwei Mrd. Euro. Würde sie vollstreckt, geriete nicht nur der Medienkonzern, sondern auch die gesamte Do an-Holding, die drittgrösste türkische Unternehmensgruppe, in Gefahr.
Firmenchef Aydin Do an sieht in den Steuerstrafen einen politischen Racheakt des islamisch-konservativen Regierungschefs Tayyip Erdo an. Do an-Medien hatten in der Vergangenheit immer wieder über angebliche Korruptionsaffären im Umkreis der Regierungspartei berichtet und Erdogan islamistische Bestrebungen nachgesagt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung rief Erdogan sogar zu einem Boykott der Do an-Zeitungen auf. Das Gerichtsurteil könnte bedeuten, dass Do an auch in dem anderen Steuerstreit Erfolgsaussichten hat. Dann könnte sich auch die Tür für einen weiteren Einstieg Springers öffnen: Ein Ende 2008 geschlossener Vertrag über eine zehnprozentige Beteiligung an Do an wurde wegen des Steuerstreits auf Eis gelegt. (02.02.2010)