Hasan Gerçeker, Präsident des Kassationshofs in der Türkei, bemängelt, dass die Flut an Gerichtsverfahren und Voruntersuchungen von der jetzigen Besetzung an Richtern und Staatsanwälten kaum bewältigt wird. Für das nächste Jahr prognostiziert Gerçeker nichts Gutes und fordert die Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten und grundlegende Neustrukturierungen im Arbeitsumfeld.
Hasan Gerçeker äusserte sich für das neue Jahr pessimistisch. Von den bisher 1,6 Millionen angelaufenen Fällen in diesem Jahr, in denen die Gerichte Recht sprechen sollen, werden nach seiner Einschätzung nach bis zum Jahresende nur 800.000 abgearbeitet sein. Weitere 800.000 Verfahren werden dagegen in das Jahr 2010 übergehen. Richter und Staatsanwälte klagen Gerçeker zufolge seit Monaten über die hohe Arbeitsbelastung und fordern seit langem, dass weitere Kollegen eingestellt werden. Gerçeker wies darauf hin, dass auch das Arbeitsumfeld und die Mittel unzureichend zur Verfügung gestellt werden. Weitere Neueinstellungen könnten nur Abhilfe schaffen, wenn auch diese Mängel beseitigt werden, so Gerçeker.
Anmerkung der Redaktion: Das türkische Justizsystem müsste erst mal grundlegend reformiert werden. Selbst kleine Verfahren dauern mehrere Jahre mit 10 bis 20 Verhandlungsterminen. In Deutschland wird in Zivilverfahren alles in einem oder zwei Verhandlungsterminen abgearbeitet, und das Urteil wird drei bis sechs Monate nach Klageerhebung verkündet. (30.12.2009)