Im Jahr 2008 wurde vor Gericht ein Verbot der türkischen Regierungspartei AKP verhandelt. Die türkische Regierung ist im Parlament mit ihrer umstrittenen Verfassungsänderung zum Parteienverbot gescheitert. Mit der geplanten Änderung wollte sie die Möglichkeit von Gerichten einschränken, ein Parteienverbot auszusprechen. Für die Annahme fehlten bei der gestrigen Abstimmung 40 der mindestens 367 notwendigen Stimmen. Ausserdem reichten auch die Ja-Stimmen nicht aus, um in einem Referendum über die geplante Verfassungsänderung abstimmen zu lassen. Dazu wären 330 Stimmen notwendig gewesen. Für den Regierungsentwurf stimmten aber nur 327 Abgeordnete. Über andere von der Regierung gewünschte Änderungen muss noch entschieden werden. (04.05.2010)