Die größte Verfassungsreform in der Türkei seit 30 Jahren hat die Ausschussberatungen passiert. Der Verfassungsausschuss des Parlaments in Ankara hat seine Beratungen über die Änderung von mehr als 20 Artikeln abgeschlossen. Ziel der geänderten Verfassung soll es sein, die Türkei EU-fähig zu machen. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsparteien verhandeln über einen Kompromiss, der eine einvernehmliche Verabschiedung ermöglichen soll.
Die Oppositionsparteien hatten die Vorschläge der Regierungspartei AKP bisher im vollen Umfang abgelehnt. Damit war ein Referendum über die Gesetzesentwürfe unausweichlich, das eine einschneidende Verfassungsänderung einleiten soll. Aufgrund des jetzt geringeren Widerstandes durch die Oppositionsparteien CHP und MHP soll die Verfassungsänderung frühestens am Freitag im Parlament behandelt werden. (14.04.2010)